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Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die Firma Högl ETEC GmbH im folgenden Högl ETEC GmbH, führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus.

Abweichende Einkaufsbedingungen eines Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Einkaufsbedingungen verwiesen wird und die Högl ETEC GmbH diesen Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

I. Auftragsannahme

1. Die Högl ETEC GmbH hält sich für 45 Tage an das von ihr gemachte Angebot gebunden, falls nicht schriftlich anderes bestimmt ist

2. Angaben über Maße und Gewicht, Abbildungen, Zeichnungen ect., im Angebot der Högl ETEC GmbH, ihren Prospekten und sonstigen der Kunden überlassen Unterlagen stellen nur ungefähre Werte dar. Geringfügige Abweihungen sind vorbehalten. In solchen Unterlagen enthaltene Angaben über die wirtschaftliche Verwendbarkeit, erzielbare Produktionssteigerungen etc. sind grundsätzlich beispielhaft und unverbindlich; sie stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar. Kosten an Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die dem Kunden überlassen werden, einschl. der Kostenanschläge und Unterlagen der Preiskalkulation, behält sich die Högl ETEC GmbH vor. Die Unterlagen dürfen ohne der schriftlichen Genehmigung der Högl ETEC GmbH nicht vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind, wenn der Auftrag der Högl ETEC GmbH nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Kundenauftrag von der Högl ETEC GmbH ausdrücklich schriftlich angenommen wird. Bloße Bestätigung über den Eingang eines Auftrages stellen noch keine Vertragnahme dar. Mit Abschluss des Vertrages verlieren alle vorhergehenden mündlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich von der Högl ETEC GmbH schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.

4. Soweit dies aus technischen Gründen tunlich ist, ist die Högl ETEC GmbH auch nach   Abschluss des Vertrages jederzeit berechtigt, Änderungen in der Konstruktion vorzunehmen, ohne dass der Kunden daraus Rechte herleiten kann.

II. Preise

1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung gelten sie ab Neufahrn, ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung. Sämtliche gegenwärtigen und künftigen Steuern und Zölle, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung anfallen, insbesondere die Umsatzsteuer (MWSt) sind vom Kunden gesondert zu bezahlen.

2. Soweit die Lieferung zu Listenpreisen erfolgt, sind die im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Listenpreise von der Högl ETEC GmbH vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn sich die Listenpreise nach Abschluss des Vertrages ändern.

III. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die  den Transport ausführenden Person übergeben worden ist, oder    zwecks Versendung, das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Högl ETEC GmbH ist grundsätzlich berechtigt, Vorauszahlungen entsprechend dem Fortgang der Leistungserstellung zu verlangen, ohne dass der Kunde deswegen die Einrede des nichterfüllten  Vertrages (§ 320 BGB) erheben kann. Macht die Högl ETEC GmbH von diesem Recht keinen Gebrauch, so sind sämtliche Rechnungen sofort nach Erhalt und ohne Abzug zu bezahlen

2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Högl ETEC GmbH unbeschadet sonstiger, ihr nach dem Gesetz oder nach diesem Vertrag zustehender Rechte, und ohne dass es des Nachweises eines speziellen Verzugsschadens bedarf, berechtigt, Zinsen in der Höhe der jeweiligen Banksätze für kurzfristige Kredite zu verlangen.

3. Die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen, soweit sie nicht in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und die Geltendmachung  eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist unzulässig. Dieser ist insbesondere nicht berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises unter Hinweis auf etwaige Gewährleistungsansprüche zu verweigern.

IV. Lieferung

1. Die Laufzeit vereinbarte Lieferfristen beginnt erst, wenn der entsprechende Vertrag einschließlich sämtlicher Änderungen und Ergänzungen abgeschlossen und wenn sämtliche vom Kunden zu liefenden Unterlagen, Pläne etc. eingegangen sowie evtl. erforderliche Genehmigungen erteilt sind. Sollten im Einzelfall feste Liefertermine vereinbart sein, stehen diese unter dem Vorbehalt, dass solche Unterlagen, Genehmigungen etc. fristgerecht vorliegen.

2. Der Kunden ist verpflichtet, die angelieferte Ware abzunehmen. Teillieferungen sind in jedem Falle zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

3. Die von der Högl ETEC GmbH angegebenen Liefertermine sind sorgfältig geplant. Sie gelten als eingehalten, wenn dem Käufer vor Ablauf der Lieferfrist die Versandbereitschaft mitgeteilt oder die Ware vor Ablauf der Lieferfrist an den Kunden abgesandt wird. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die sich der Kontrolle von der Högl ETEC GmbH entziehen, wie z. B. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Ausfall eines wichtigen Arbeitsgerätes, Verzögerungen in der Anlieferung wichtiger Teile und Maschinen bei sich oder Ihrer Lieferfirma, etc. so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwenigen, angemessenen Zeitraum. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse im Werk eines Zulieferers oder Subunternehmers auftreten.

4. Die Högl ETEC GmbH wird sich nach Kräften bemühen, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten. Da die Högl ETEC GmbH die Waren jedoch zum Teil nicht selbst herstellt, kann sie keinerlei Haftung für fristgerechte Lieferung durch das herstellende Unternehmen übernehmen, soweit sie dies nicht im Einzelfall ausdrücklich garantiert hat.

Sollte die Högl ETEC GmbH eine vereinbarte Lieferfrist aus anderen als den unter vorstehendem Absatz 3 genannten Gründen nicht einhalten können, so hat der Kunde, wenn die Lieferung auch nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich zu setzenden Nachfrist erfolgt, Anspruch auf Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens bis zu Höhe von 1% für jede vollendete Woche, jedoch maximal bis zu einer gesamten Höhe von 6% des Wertes der verspäteten Lieferung. Sonstige Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Högl ETEC GmbH behält sich bei sämtlichen Lieferungen das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis sämtliche Forderungen der Högl ETEC GmbH gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftig fällig werdender Forderungen auch aus anderen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Högl ETEC GmbH einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen hat und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Kunden ist lediglich berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verarbeiten und/oder weiterzuäußern, wenn dies zu seinem üblichen Geschäftsbetrieb gehört. Die Verarbeitung durch den Kunden erfolgt ausschließlich für die Högl ETEC GmbH. Soweit Abnehmer des Kunden nicht sofort bezahlten, ist der Kunde verpflichtet, Vorbehaltswaren seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Zu anderen Verfügungen ob der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Es ist insbesondere nicht gestattet, Vorbehaltsware zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Werden vom Kunden Vorbehaltswaren verarbeitet oder mit Waren, die der Högl ETEC GmbH gehören, vermischt, so erwirbt die Högl ETEC GmbH Miteigentum an dem fertigen Fabrikat oder an der neuen Sache zu dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert de Fertigfabrikates ergibt. Auf das Verlangen der Högl ETEC GmbH, ist der Kunden verpflichtet, Vorbehaltswaren gegen Diebstahl-, Maschinen-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Högl ETEC GmbH berechtigt, ihrerseits entsprechende Versicherungen auf Kosten des Kunden abzuschließen oder die Waren zurückzunehmen, ohne dass letzteres als Rücktritt vom Vertrage angesehen wird.

3. Der Kunde tritt hiermit an die Högl ETEC GmbH zur Sicherungen seiner sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschl. künftig werdender Forderungen auch aus anderen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen, sämtlicher Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren, die mit (Mit-)Eigentum von der Högl ETEC GmbH stehen ab. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der Högl ETEC GmbH stehen ab. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der Högl ETEC GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Soweit an den vom Kunden veräußerten Produkten Miteigentum des Kunden oder Rechte Dritter bestehen, sind die Forderungen nur jeweils in Höhe des Verkaufswertes der Vorbehaltsware abgetreten. Entsprechendes gilt, wenn Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren verkauft werden. Der Kunde ist verpflichtet, auf die Abtretung bei künftigen Forderungsabtretungen, insbesondere bei Globalabtretungen zu Sicherungszwecken, hinzuweisen. Ihm ist es bis auf Widerruf gestattet, die abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. Die Högl ETEC GmbH ist berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner jederzeit bekannt zu geben. Sie wird vom Widerruf der Einzugsermächtigung und von der Abtretungsanzeige jedoch nur Gebrauch machen, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich erscheint, insbesondere, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

4. Sämtliche nach vorstehenden Absätzen an die Högl ETEC GmbH zur Sicherung übertragenen oder von der Högl ETEC GmbH vorbehaltene Rechte fallen an die Kunden zurück, wenn die Högl ETEC GmbH wegen aller gesicherten Ansprüche befriedigt ist. Die Högl ETEC GmbH ist darüber hinaus verpflichtet, abgetretene Forderungen nach ihrer Wahl auf Verlagen des Kunden freizugeben, soweit der Wert sämtlicher, der Högl ETEC GmbH nach diesem Vertrag zustehender Sicherheiten 120% der gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend übersteigt. Die Bewertung der Sicherheiten erfolgt durch die Högl ETEC GmbH nach eigenem Ermessen.

5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlung ein, so erlischt sein Recht zur Bearbeitung und Weiterveräußerung der Vorbehaltsware. Die Högl ETEC GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die Vorbehaltswaren zurückzufordern, und zwar auch dann, wenn die Högl ETEC GmbH nicht vom Vertrag zurückgetreten ist: Dieses Recht besteht auch dann noch, wenn die gesicherte Forderung verjährt ist. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch die Högl ETEC GmbH gilt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, mangels abweichender schriftlicher Erklärung von der Högl ETEC GmbH nicht als Rücktritt.

6. Zugriffe Dritter auf Waren, die im (Mit-)Eigentum von der Högl ETEC GmbH stehen oder auf Forderungen, die an die Högl ETEC GmbH abgetreten sind, sind vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss alle erforderlichen Angaben enthalten, die die Högl ETEC GmbH zur Wahrung ihrer Rechte benötigt.

VII. Gewährleistung

1. Die Högl ETEC GmbH übernimmt für einen Zeitraum von zwölf Monaten gerechnet vom Datum der Anlieferung der Waren, die Gewähr für einwandfreie Ausführung, die Verwendung einwandfreiern Materials und sorgfältige Verarbeitung. Sollten irgendwelche Mängel, einschl. des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei den Waren auftreten, wird die Högl ETEC GmbH diese nach ihrer Wahl entweder kostenlos beheben oder die mangelhaften Teile durch mangelfreie ersetzen, vorausgesetzt, dass die beanstandete Ware vom Kunden innerhalb der Garantiefrist frachtfrei an die Högl ETEC GmbH zurückgesandt wurde. Sonstige Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln oder wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sind ausgeschlossen. Dem Kunden stehen insbesondere keine Schadenersatzansprüche zu.

Soweit im Einzelfall ausdrückliche Zusicherungen hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware oder ihrer Tauglichkeit zu einem bestimmten Verwendungszweck abgegeben wurden, beinhalten diese regelmäßig nur die Zusage, dass die Waren besonders sorgfältig hergestellt und überprüft werden. Sie bezwecken grundsätzlich nicht den Schutz des Kunden vor irgendwelchen Folgeschäden.

2. Sämtliche Ansprüche des Kunden nach diesem Abschnitt entfallen, wenn der Kunde die gelieferte Ware nicht unverzüglich gründlich untersucht und festgestellte Mängel umgehend gerügt hat. Darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche gegenüber der Högl ETEC GmbH ausgeschlossen, wenn die Waren vom Kunden oder von Dritten verändert oder repariert worden sind.

3. Durch eine Gewährleistungsfall wird die oben unter 1. festgestellte Gewährleistungsfrist nicht berührt; durch die Nachbesserung oder den Austausch einer Ware wird eine neue Gewährleistungsfrist nur für das ausgebesserte oder ausgetauschte Teil in Lauf gesetzt. Für nachgebesserte oder ausgetauschte Waren gelten die Gewährleistungsregelungen dieses Abschnittes entsprechend.

VII. Haftung

Die Högl ETEC GmbH haftet unter keinen Umständen für mittelbare Schäden, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Kundenauftrages verursacht hat. Schadenersatzansprüche des Kunden für unmittelbare Körper- und/oder Sachschäden, die die Högl ETEC GmbH grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, bestehen nur bis zur doppelten Höhe des Wertes der gelieferten Ware. Darüber hinausgehend Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden gleich aus welchem Rechtsgrund (einschl. positiver Vertragverletzung und §823ff. BGB), sind der Högl ETEC GmbH gegenüber ausgeschlossen. Dies gilt für alle Schadensfälle, insbesondere auch für solche, die z. B. anlässlich von Reparatur- und Gewährleistungsarbeiten m Betrieb des Kunden verursacht wurden.

VIII. Spezialwerkzeugkosten

Entstehen durch von Kunden gewünschte Sonderausführungen,    Entwicklungs-, Spezialwerkzeug- bzw. Vorrichtungskosten, so wird ein Teil der entstehenden Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde erwirbt mit seiner Zahlung keine Eigentums- und/oder gewerbliche Schutzrechte an irgendwelchen Werkzeugen, Einrichtungen oder Erfindungen, die sich u.U. aus der Ausführung dieses Auftrags ergeben.

X. Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; in diesem Fall gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

2. Ohne Rücksicht auf die gewählte Versendungsart ist Neufahrn für beide Teile Erfüllungsort.

3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Vorschriften “Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“ vom 17. Juli 1973 und “Einheitliches Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen“ vom 17.Juli 1973 finden keine Anwendung.